Markenverordnung
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 9
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Teil 3Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 26Urkunde, Bescheinigungen
- Der Inhaber einer Marke erhält neben der Urkunde über die Eintragung der Marke in das Register nach § 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben. Nicht grafische Markendarstellungen und Markensatzungen werden dabei durch einen Verweis auf das Markenregister ersetzt.