Medizinal-Cannabisgesetz*)
Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
- Geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 207
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Kapitel 2Verschreibung und Abgabe
- § 3
- Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Kapitel 3Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel
Abschnitt 1Erlaubnis
- § 4
- Erlaubnispflicht
- § 5
- Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- § 6
- Inhalt der Erlaubnis
- § 7
- Antrag
- § 8
- Änderung von Angaben im Antrag
- § 9
- Versagung der Erlaubnis
- § 10
- Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen
- § 11
- Widerruf der Erlaubnis
Abschnitt 2Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr
- § 12
- Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr
- § 13
- Durchfuhr
- § 14
- Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Abschnitt 3Abgabe und Erwerb
- § 15
- Abgabe und Erwerb
Abschnitt 4Aufzeichnungen und Meldungen
- § 16
- Aufzeichnungen und Meldungen
Kapitel 4Überwachung; Berichtspflicht
Abschnitt 1Überwachung
- § 17
- Zuständige Behörden
- § 18
- Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
- § 19
- Probenahme
- § 20
- Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- § 21
- Sicherungsanordnung
- § 22
- Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
Abschnitt 2Jahresbericht an die Vereinten Nationen
- § 23
- Jahresbericht an die Vereinten Nationen
Kapitel 5Kinder- und Jugendschutz
- § 24
- Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum
Kapitel 6Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1Strafvorschriften
- § 25
- Strafvorschriften
- § 26
- Strafmilderung und Absehen von Strafe
- § 26a
- Absehen von Verfolgung
Abschnitt 2Bußgeldvorschriften
- § 27
- Bußgeldvorschriften
Kapitel 7Einziehung und Führungsaufsicht
- § 28
- Einziehung
- § 29
- Führungsaufsicht
Kapitel 8Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
- § 30
- Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
Kapitel 9Schlussvorschriften
- § 31
- Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes