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Kapitel 9Schlussvorschriften

§ 31Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes

Genehmigungen nach § 12 können, soweit eine Erlaubnis nach § 4 noch nicht erteilt wurde, bis zum auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 204) geändert worden ist, erteilt werden.