Mess- und Eichgesetz*)
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
- Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. I Nr. 323
Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2
- Allgemeine Begriffsbestimmungen
- § 3
- Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
- § 4
- Verordnungsermächtigungen
- § 5
- Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte
Abschnitt 2Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 1Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
- § 6
- Inverkehrbringen von Messgeräten
- § 7
- Vermutungswirkung
- § 8
- Konformitätserklärung
- § 9
- Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten
- § 10
- Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte
Unterabschnitt 2Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
- § 11
- Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
- § 12
- Befugnisse der anerkennenden Stelle
- § 13
- Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
- § 14
- Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden
- § 15
- Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle
- § 16
- Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle
- § 17
- Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
- § 18
- Vergabe von Kennnummern
- § 19
- Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
- § 20
- Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
- § 21
- Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen
- § 21a
- Akkreditierte interne Stelle
- § 22
- Widerruf der Anerkennung
Unterabschnitt 3Pflichten der Wirtschaftsakteure
- § 23
- Pflichten des Herstellers
- § 24
- Pflichten des Bevollmächtigten
- § 25
- Pflichten des Einführers
- § 26
- Pflichten des Händlers
Unterabschnitt 4Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
- § 27
- EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
- § 28
- Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
- § 29
- Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28
Unterabschnitt 5Verordnungsermächtigung
- § 30
- Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1Verwenden von Messgeräten und Messwerten
- § 31
- Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
- § 32
- (weggefallen)
- § 33
- Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
- § 34
- Vermutungswirkung
- § 35
- Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
- § 36
- Ausnahmen für bestimmte Verwendungen
Unterabschnitt 2Eichung und Befundprüfung
- § 37
- Eichung und Eichfrist
- § 38
- Verspätete Eichungen
- § 39
- Befundprüfung
- § 40
- Zuständige Stellen für die Eichung
Unterabschnitt 3Verordnungsermächtigung
- § 41
- Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
- § 42
- Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
- § 43
- Anforderungen an Fertigpackungen
- § 44
- Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Abschnitt 5Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
- § 45
- Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
- § 46
- Regelermittlungsausschuss
- § 47
- Metrologische Rückführung
Abschnitt 6Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1Marktüberwachung
- § 48
- Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
- § 49
- Marktüberwachungskonzept
- § 50
- Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 50a
- Formale Nichtkonformität
- § 50b
- Risiko durch konforme Messgeräte
- § 51
- Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 52
- Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
- § 53
- Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
- § 54
- Grundsätze der Verwendungsüberwachung
- § 55
- Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
- § 56
- Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
Unterabschnitt 3Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
- § 57
- Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
- § 58
- Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
Abschnitt 7Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
- § 59
- Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
- § 60
- Bußgeldvorschriften
- § 61
- Einziehung
Abschnitt 8Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 62
- Übergangsvorschriften