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Abschnitt 8Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 62Übergangsvorschriften

(1)
Messgeräte, die bis zum nach den §§ 28a, 30 der Eichordnung vom (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1035) geändert worden ist, in der bis zum geltenden Fassung erstgeeicht worden sind, können in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen und verwendet werden.
(2)
Bei Messgeräten, deren Bauart bis zum nach § 16 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden ist, wird vorbehaltlich des Satzes 2 bis zum Ende der Wirksamkeit der Zulassung, spätestens bis zum unwiderleglich davon ausgegangen, dass die Bauart die für diese Messgeräte geltenden wesentlichen Anforderungen des § 6 Absatz 2 einhält. Bei Messgeräten im Sinne der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Messgeräte (ABl. L 135 vom , S. 1), deren Bauart bis zum nach § 16 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden ist, wird bis zum Ende der Wirksamkeit der Zulassung, spätestens bis zum unwiderleglich davon ausgegangen, dass die Bauart die für diese Messgeräte geltenden wesentlichen Anforderungen des § 6 Absatz 2 einhält.
(3)
Anerkennungen von Stellen zur Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren, die bis zum nach den §§ 7g oder 7n der Eichordnung in der bis zum geltenden Fassung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit bis längstens zum ; § 43 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
(4)
Anerkennungen von Prüfstellen zur Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, die bis zum nach § 49 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit bis längstens zum ; § 43 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.