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Abschnitt 2Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten

Unterabschnitt 2Regelungen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung

§ 12Haftpflichtversicherung der Konformitätsbewertungsstelle

(1)
Die Haftpflichtversicherung, die die Konformitätsbewertungsstelle nach § 15 Absatz 8 des Mess- und Eichgesetzes abzuschließen hat, ist zur Deckung folgender Schäden bestimmt:
1.
Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die sich aus der Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle ergeben,
2.
Schäden, für die die Konformitätsbewertungsstelle nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.
(2)
Die Haftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abgeschlossen sein.
(3)
Das Versicherungsunternehmen darf die Haftung für die folgenden Ersatzansprüche ausschließen:
1.
Ersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers,
2.
Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden durch die Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Fristen.
(4)
Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall
1.
für Konformitätsbewertungen nach Anlage 4 Module A2, B, C2, D, D1, E, E1, H oder H1 jeweils 1 Million Euro,
2.
für Konformitätsbewertungen in allen übrigen Fällen jeweils 250 000 Euro.
(5)
Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.