Mess- und Eichverordnung
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
- Zuletzt geändert durch Art. 13 V v. I Nr. 411
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Abschnitt 4Pflichten der Verwender
Unterabschnitt 3Öffentliche Waage
§ 31Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen
- Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat bei Wägungen sicherzustellen, dass
- 1.
- diese gewissenhaft und unparteiisch vorgenommen werden und
- 2.
- sie abgelehnt werden, wenn der Verwender der öffentlichen Waage, das die Wägung durchführende Betriebspersonal oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.