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Abschnitt 9Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 58Übergangsvorschriften

(1)
Bis zum Ablauf des :
1.
wird unwiderleglich vermutet, dass Messgeräte den wesentlichen Anforderungen des § 7 Absatz 1 genügen, wenn sie die baulichen Anforderungen erfüllen, die nach § 15 oder § 77 Absatz 3 der Eichordnung in der am geltenden Fassung bestimmt sind,
2.
sind § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2 und § 14 Absatz 1 auf die in Nummer 1 genannten Messgeräte nicht anzuwenden und
3.
ist § 9 Absatz 1 Satz 2 auf Messgeräte im Sinne der Richtlinie 2004/22/EG nicht anzuwenden, deren Bauart bis zum nach § 16 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden ist.
(2)
§ 28 ist bei der Abgabe von Flüssiggas zum Verheizen auf Messgeräte, die bis zum Ablauf des in Betrieb genommen wurden und die Einrichtungen zur Umrechnung des Volumens der abgegebenen Brennstoffe im Betriebszustand nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf eine Temperatur von 15 Grad Celsius nicht enthalten, erst ab dem anzuwenden. Für Messgeräte nach Satz 1, die ab dem in Betrieb genommen werden, ist § 28 ab dem anzuwenden.
(3)
Kennzeichen der Eichbehörden im Sinne des § 38, der staatlich anerkannten Prüfstellen im Sinne des § 50 Absatz 2 und 3 sowie der Instandsetzer im Sinne des § 54 Absatz 3 Satz 2, des § 55 Absatz 2 dürfen bis zum Ablauf des auch in einer Form verwendet werden, die den Anforderungen der Eichordnung in der am geltenden Fassung entspricht.
(4)
§ 43 Absatz 5 ist nicht auf staatlich anerkannte Prüfstellen anzuwenden, die bis zum Ablauf des nach § 49 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung anerkannt worden sind.
(5)
Den Anforderungen von Anlage 2 Nummer 10 braucht für Messgeräte, die nicht Messgeräte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 sind, bis zum Ablauf des noch nicht entsprochen zu werden.
(6)
Bis zum Ablauf des darf der Feuchtegehalt von Holz auch mit Geräten bestimmt werden, die nicht dem Mess- und Eichgesetz und dieser Verordnung entsprechen.
(7)
§ 25 Satz 1 Nummer 7 ist auch auf Werte von Messgrößen anzuwenden, die vor dem aufgrund einer entsprechend geübten Praxis ermittelt wurden.