Teil 1Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1Anwendungsbereich

§ 1
Steuerpflicht
§ 2
Umfang der Besteuerung
§ 3
Mindeststeuergruppe
§ 4
Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
§ 5
Ausgeschlossene Einheiten
§ 6
Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Abschnitt 2Begriffsbestimmungen

§ 7
Begriffsbestimmungen

Teil 2Ergänzungssteuer

Abschnitt 1Primärergänzungssteuer

§ 8
Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
§ 9
Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
§ 10
Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Abschnitt 2Sekundärergänzungssteuer

§ 11
Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
§ 12
Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
§ 13
Besonderheiten bei transparenten Einheiten
§ 14
Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Teil 3Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Abschnitt 1Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

§ 15
Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
§ 16
Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
§ 17
Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Abschnitt 2Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Unterabschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§ 18
Hinzurechnungen und Kürzungen
§ 19
Gesamtsteueraufwand
§ 20
Dividendenkürzungsbetrag
§ 21
Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
§ 22
Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
§ 23
Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
§ 24
Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
§ 25
Korrekturposten Pensionsaufwand
§ 26
Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
§ 27
Steuerliche Zulagen
§ 28
Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
§ 29
Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Unterabschnitt 2Sektorspezifische Gewinnermittlung

§ 30
Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
§ 31
Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
§ 32
Behandlung bestimmter Versicherungserträge
§ 33
Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Abschnitt 3Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

§ 34
Aktienbasierte Vergütungen
§ 35
Anwendung der Realisationsmethode
§ 36
Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
§ 37
Konsolidierung
§ 38
Steuerpflicht von Portfoliodividenden
§ 39
Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
§ 40
Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
§ 41
Qualifizierte Sanierungserträge

Abschnitt 4Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

§ 42
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
§ 43
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Teil 4Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 44
Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
§ 45
Erfasste Steuern
§ 46
Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Abschnitt 2Anpassungen der erfassten Steuern

§ 47
Hinzurechnungen
§ 48
Kürzungen
§ 49
Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
§ 50
Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
§ 50a
Nachversteuerung latenter Steuerschulden
§ 51
Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
§ 52
Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Teil 5Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Abschnitt 1Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Unterabschnitt 1Grundsätze und Besonderheiten

§ 53
Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
§ 54
Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
§ 55
Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
§ 56
Wesentlichkeitsgrenze

Unterabschnitt 2Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

§ 57
Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Abschnitt 2Substanzbasierter Freibetrag

§ 58
Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
§ 59
Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
§ 60
Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
§ 61
Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
§ 62
Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Teil 6Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Abschnitt 1Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

§ 63
Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Abschnitt 2Veränderungen der Unternehmensgruppe

§ 64
Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
§ 65
Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
§ 66
Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Abschnitt 3Besondere Beteiligungsstrukturen

§ 67
Joint Venture
§ 68
Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Teil 7Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

Abschnitt 1Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften

§ 69
Transparente oberste Muttergesellschaft
§ 70
Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem

Abschnitt 2Ausschüttungssysteme

§ 71
Zulässige Ausschüttungssysteme

Abschnitt 3Besonderheiten bei Investmenteinheiten

§ 72
Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
§ 73
Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
§ 74
Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten

Teil 8Administration

Abschnitt 1Mindeststeuer-Bericht

§ 75
Abgabeverpflichtung
§ 75a
Berichtigung des Mindeststeuer-Berichts
§ 76
Inhalt des Mindeststeuer-Berichts

Abschnitt 2Wahlrechte

§ 77
Wahlrechte

Abschnitt 3Safe-Harbour-Regelungen

Unterabschnitt 1Allgemeines

§ 78
Überprüfung der Anspruchsberechtigung

Unterabschnitt 2Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen

§ 79
Vereinfachte Berechnungen
§ 80
Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten

Unterabschnitt 3Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

§ 81
Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

Teil 9Übergangsregelungen

Abschnitt 1Erstmalige Steuerpflicht

§ 82
Steuerattribute des Übergangsjahres
§ 82a
Ausgeschlossene Steuerattribute
§ 82b
Gruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten
§ 82c
Übergangsjahr

Abschnitt 2Untergeordnete internationale Tätigkeit

§ 83
Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit

Abschnitt 3Zeitlich befristete Übergangsregelungen

§ 84
Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
§ 85
Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
§ 86
Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
§ 87
Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen
§ 87a
Anwendung der Erwerbsmethode
§ 87b
Anpassungen bei Inkongruenzen
§ 88
Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
§ 89
Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour

Teil 10Nationale Ergänzungssteuer

Abschnitt 1Allgemeines

§ 90
Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Abschnitt 2Besonderheiten

§ 91
Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
§ 92
Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
§ 93
Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
§ 93a
Neubestimmung des Übergangsjahrs

Teil 11Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen

Abschnitt 1Besteuerungsverfahren

§ 94
Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
§ 95
Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
§ 96
Zuständigkeit
§ 97
Währungsumrechnungen

Abschnitt 2Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften

§ 98
Bußgeldvorschriften
§ 99
Ermächtigungen
§ 100
Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
§ 101
Anwendungsvorschriften