Mindeststeuergesetz
Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 353
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Teil 11Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
Abschnitt 2Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
§ 100Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
- Die Besteuerung nach diesem Gesetz oder nach einer ausländischen Vorschrift, die den Vorschriften der Richtlinie (EU) 2022/2523 entspricht, begründet keine Berechtigung zur Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.