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Abschnitt 9Schlussvorschriften

§ 44Übergangsregelungen

(1)
Bis zum Ablauf des ist § 4 in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2)
Bis zum Ablauf des sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3)
Solange nicht auf Grund des § 6a neue Regelungen getroffen worden sind, ist, auch soweit dies zur Vermeidung von Lücken in der Bußgeldbewehrung erforderlich ist, hinsichtlich der Vorschriften, die auf Grund des § 1 Absatz 3 des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2201), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 52) geändert worden ist, in der bis zum geltenden Fassung erlassen worden sind, das Handelsklassengesetz in der bis zum geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4)
Auf Sachverhalte, die vor dem entstanden sind, ist § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2201), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 52) geändert worden ist, hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden.
(5)
Für Rechtsverordnungen, die vor dem auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, gilt bis zu ihrer erstmaligen Änderung nach dem die Anlage unmittelbar.