Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I 3311
Teil 1Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 28Ungültige Wahlvorschläge
-
(1)
- Ungültig sind Wahlvorschläge,
- 1.
- die nicht fristgerecht eingereicht worden sind;
- 2.
- auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind;
- 3.
- die nicht die in § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 11 bezeichnete Zahl von Bewerbern enthalten;
- 4.
- der Arbeitnehmer, wenn sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen;
- 5.
- der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einem hierzu bevollmächtigten Beauftragten unterzeichnet sind.
-
(2)
- Wahlvorschläge,
- 1.
- in denen die Bewerber nicht in der in § 24 Abs. 5 Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind;
- 2.
- denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerber nach § 24 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sind;
- 3.
- die infolge von Streichungen gemäß § 24 Abs. 7 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen;
sind ungültig, wenn der Hauptwahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb einer Woche seit der Beanstandung beseitigt worden sind.