Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz*)
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I 3311
Gesetze
Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen § 2 Wahlvorstände § 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands § 5 Mitteilungspflicht § 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände § 7 Wählerliste § 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste § 9 Übersendung der Wählerliste § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl
§ 11 Bekanntmachung § 12 Antrag auf Abstimmung § 13 Abstimmungsausschreiben § 14 Stimmabgabe § 15 Abstimmungsvorgang § 16
(weggefallen)
§ 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe § 19 Öffentliche Stimmauszählung § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 3 Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1 Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
§ 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 2 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 27 Prüfung der Wahlvorschläge § 28 Ungültige Wahlvorschläge § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften
§ 31 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 Wahlausschreiben
§ 32 Wahlausschreiben
Abschnitt 2 Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 34 Öffentliche Stimmauszählung § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands § 36 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 38 Öffentliche Stimmauszählung § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
Unterabschnitt 3 Schriftliche Stimmabgabe
§ 41 Voraussetzungen § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 4 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen § 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung § 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung § 43 Wahlniederschrift § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten § 45 Aufbewahrung der Wahlakten
Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden § 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl
§ 48 Errechnung der Zahl der Delegierten § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte
§ 52 Einreichung von Wahlvorschlägen § 53 Prüfung der Wahlvorschläge § 54 Ungültige Wahlvorschläge § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 58 Öffentliche Stimmauszählung § 59 Ermittlung der Gewählten
Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
§ 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe
§ 61 Voraussetzungen § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 63 Wahlniederschrift § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
Unterabschnitt 8 Ausnahme
§ 65 Ausnahme
Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 66 Delegiertenversammlung § 67 Delegiertenliste § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten
§ 69 Mitteilung an die Delegierten
Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 71 Öffentliche Stimmauszählung § 72 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 74 Öffentliche Stimmauszählung § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen § 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung § 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung § 76 Wahlniederschrift § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten § 78 Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften
§ 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung § 82 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 85 Delegiertenliste § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 4 Ersatzmitglieder
§ 88 Ersatzmitglieder
Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 Grundsatz
§ 89 Grundsatz
Kapitel 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 90 Einleitung der Wahl § 91 Abstimmung über die Art der Wahl § 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 95 Wahl der Delegierten § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben § 98 Wahlniederschrift
Kapitel 3 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift
§ 99 Gemeinsame Vorschrift
Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste § 101 Stimmabgabe
Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
§ 104a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen § 106 Berechnung von Fristen § 107 Übergangsregelung
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