Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I 3311
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Teil 1Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 4Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 44Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
- (1)
- Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt.
- (2)
- Gleichzeitig benachrichtigt der Hauptwahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Unternehmen, deren Arbeitnehmer an der Wahl teilgenommen haben, und den in diesen Unternehmen vertretenen Gewerkschaften.
- (3)
- Ist bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung der Geschlechteranteil nach § 5a des Gesetzes durch die Wahl nicht erreicht worden, informiert der Hauptwahlvorstand die Adressaten der Absätze 1 und 2 zusätzlich
- 1.
- über die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 5a des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sind, und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und
- 2.
- darüber, dass diese nach § 10f Absatz 2 des Gesetzes nicht besetzten Aufsichtsratssitze im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl zu besetzen sind.