Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen*)
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v. I 2354
Erster TeilAnsprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 1
- Dem Gesetz unterliegende Ansprüche
- § 2
- Auflösung
- § 3
- Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche
- § 4
- Erlöschen von Ansprüchen
Zweiter AbschnittZu erfüllende Ansprüche
- § 5
- Ansprüche aus der Nachkriegszeit
- § 6
- Schadensersatzansprüche
- § 7
- Versorgungsansprüche
- § 8
- Ausgeschlossene Gläubigergruppen
- § 9
- Wohnsitzvoraussetzungen
- § 10
- Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
- § 11
- Ansprüche aus dinglichen Rechten
- § 12
- Gesetzeskonkurrenz
- § 13
- Zulässigkeit von Aufrechnungen
- § 14
- Umstellung von Reichsmarkansprüchen
- § 15
- Anspruchsschuldner
- § 16
- Anmeldung
- § 17
- Anmeldestelle
- § 18
- Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
- § 19
- Klagefrist
Dritter AbschnittSozialversicherungsrechtliche Ansprüche
- § 20
- Nachversicherung
- § 21
- Beginn des Rentenanspruchs
- § 22
- Rentenfeststellung
- § 23
- Erstattungspflicht
- § 23a
- Nachversicherung in Sonderfällen
Zweiter TeilVermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
- § 24
- Vermögensübergang
Dritter TeilSchlußbestimmungen
- § 25
- Hypothekengewinnabgabe
- § 26
- Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen
- § 27
- Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen
- § 28
- Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
- § 29
- Londoner Schuldenabkommen
- § 30
- Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- § 31
- Freistellung von Verwaltungsgebühren
- § 32
- Amts- und Rechtshilfe
- § 33
- Geltung in Berlin
- § 34
- Inkrafttreten