Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v. I 2354
Erster TeilAnsprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Dritter AbschnittSozialversicherungsrechtliche Ansprüche
§ 23Erstattungspflicht
- Den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Leistungen, die auf die in § 20 Abs. 1 bezeichneten Zeiten entfallen, vom Bund erstattet.