Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. I Nr. 147
- Änderung durch Art. 1 V v. I Nr. 200 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 4Benennende Behörde und Benannte Stellen
§ 15Benennende Behörde
- (1)
- Die Benennende Behörde ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen, wobei ihr die in Unterabschnitt 1.8.6.2 ADR/RID genannten Pflichten obliegen.
- (2)
- Die Benennende Behörde hat die Europäische Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Benennung und Überwachung von Benannten Stellen sowie über alle Änderungen dieser Angaben zu unterrichten.
- (3)
- Die Benennende Behörde nimmt am Erfahrungsaustausch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil.
- (4)
- Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vornehmen.