Passgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 291
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 213
- Änderung durch Art. 12 Abs. 13 G v. I Nr. 318 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Erster AbschnittPassvorschriften
§ 12Einziehung
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(1)
- Ein nach § 11 ungültiger Pass oder Passersatz kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
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(2)
- Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Pass einzuziehen.
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(3)
- Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist.