Passgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 291
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 213
- Änderung durch Art. 12 Abs. 13 G v. I Nr. 318 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Erster AbschnittPassvorschriften
§ 13Sicherstellung
-
(1)
- Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn
- 1.
- eine Person ihn unberechtigt besitzt;
- 2.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den Inhaber Passversagungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen;
- 3.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt.
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(2)
- Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen.
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(3)
- (weggefallen)