Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
- Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. I 5219
- Ersetzt V 424-5-2 v. I 118 (PatAnwAPO)
Teil 1Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 1Zulassung zur Ausbildung
§ 3Entscheidung über die Zulassung
- Über die Zulassung zur Ausbildung hat das Deutsche Patent- und Markenamt durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.