Eingangsformel
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Teil 1Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Abschnitt 1Zulassung zur Ausbildung

§ 1
Voraussetzungen für die Zulassung
§ 2
Zulassungsantrag
§ 3
Entscheidung über die Zulassung
§ 4
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 5
Freiwilliges Ausscheiden

Abschnitt 2Ausbildung

Unterabschnitt 1Allgemeines

§ 6
Ausbildungsziel
§ 7
Ausbildungsabschnitte
§ 8
Ausbildung in Teilzeit
§ 9
Anrechnung früherer Ausbildungszeiten
§ 10
Beurteilungen
§ 11
Urlaub und Krankheit

Unterabschnitt 2Erster Ausbildungsabschnitt

§ 12
Ausbildungsbefugnis
§ 13
Pflichten der Ausbildenden
§ 14
Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
§ 15
Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
§ 16
Beginn und Ende der Ausbildung
§ 17
Wechsel der Ausbildenden
§ 18
Inhalt der Ausbildung
§ 19
Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
§ 20
Ausbildung im Ausland
§ 21
Arbeitsgemeinschaften

Unterabschnitt 3Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt

§ 22
Zulassungsantrag
§ 23
Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten
§ 24
Anwesenheitspflicht
§ 25
Ausbildungsplan
§ 26
Lehr- und Informationsveranstaltungen
§ 27
Ausbildende und Lehrende
§ 28
Erreichen der Ausbildungsziele
§ 29
Verlängerung der Ausbildung
§ 30
Beendigung der Ausbildung
§ 31
Nebentätigkeiten

Unterabschnitt 4Studium

§ 32
Studium im allgemeinen Recht

Teil 2Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung

§ 33
Prüfungskommission
§ 34
Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
§ 35
Prüfungstermine und Prüfungstage
§ 36
Zulassungsantrag
§ 37
Prüfungsgebühr
§ 38
Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
§ 39
Bestandteile der Prüfung
§ 40
Gegenstände der Prüfung
§ 41
Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
§ 42
Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
§ 43
Säumnis und Verhinderung
§ 44
Ausschluss von der Prüfung
§ 45
Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
§ 46
Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 47
Prüfungsausschuss
§ 48
Schriftliche Prüfung
§ 49
Bewertung der Klausuren
§ 50
Mündliche Prüfung
§ 51
Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
§ 52
Niederschrift und Bekanntgabe
§ 53
Mängel im Prüfungsverfahren
§ 54
Erste Wiederholungsprüfung
§ 55
Zweite Wiederholungsprüfung
§ 56
Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht

Teil 3Sicherung des Unterhalts

§ 57
Darlehensanspruch
§ 58
Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs
§ 59
Darlehenshöhe und Darlehensschuld
§ 60
Einkommensanrechnung
§ 61
Vermögensanrechnung
§ 62
Auskunftspflichten und Änderungen
§ 63
Zahlung und Feststellung
§ 64
Verfügungen über das Darlehen
§ 65
Rückforderungen
§ 66
Rückzahlung

Teil 4Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

§ 67
Prüfungstermine und Prüfungstage
§ 68
Antragsverfahren
§ 69
Prüfungsausschuss
§ 70
Prüfungsteile und Bewertungsmaßstab
§ 71
Bewertung der Klausuren
§ 72
Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe
§ 73
Erste Wiederholung
§ 74
Zweite Wiederholung
§ 75
Geltung weiterer Vorschriften

Teil 5Übergangsbestimmungen

§ 76
Übergangsbestimmungen zu Teil 1
§ 77
Übergangsvorschrift zu § 33
§ 78
Übergangsbestimmungen zu Teil 3
Schlussformel
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