Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
- Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. I 5219
- Ersetzt V 424-5-2 v. I 118 (PatAnwAPO)
Teil 1Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 1Zulassung zur Ausbildung
§ 5Freiwilliges Ausscheiden
- Wer freiwillig aus der Ausbildung ausscheiden will, hat dies dem Deutschen Patent- und Markenamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.