Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
Erster AbschnittAllgemeines
Zweiter UnterabschnittBerufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 103aVertretung von Berufsausübungsgesellschaften
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(1)
- Die Berufsausübungsgesellschaft wird im berufsgerichtlichen Verfahren durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten.
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(2)
- Von der Vertretung ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzung beschuldigt sind.
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(3)
- § 51 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.