Erster TeilDer Patentanwalt

§ 1
Stellung in der Rechtspflege
§ 2
Beruf des Patentanwalts
§ 3
Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4
Auftreten vor den Gerichten
§ 4a
Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften

Erster AbschnittZulassung zur Patentanwaltschaft

Erster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen

§ 5
Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6
Technische Befähigung
§ 7
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8
Prüfung
§ 9
Prüfungskommission
§ 10
Zulassung zur Prüfung
§ 10a
Patentsachbearbeiter
§ 11
Patentassessor
§ 12
Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Zweiter UnterabschnittZulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

§ 13
Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14
Versagung der Zulassung
§§ 15 bis 16
(weggefallen)
§ 17
Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18
Zulassung
§ 19
Vereidigung
§ 20
Erlöschen der Zulassung
§ 21
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 23
(weggefallen)
§ 24
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Dritter UnterabschnittKanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

§ 25
(weggefallen)
§ 26
Kanzlei
§ 27
Kanzleien in anderen Staaten
§ 28
Zustellungsbevollmächtigter
§ 29
Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Zweiter AbschnittVerwaltungsverfahren

§ 30
Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
§ 31
Sachliche Zuständigkeit
§ 32
Zustellung
§ 33
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
§ 35
Ersetzung der Schriftform
§§ 36 bis 38
(weggefallen)

Dritter TeilRechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Erster AbschnittAllgemeines

§ 39
Allgemeine Berufspflicht
§ 39a
Grundpflichten
§ 39b
Werbung
§ 39c
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 40
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41
Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
§ 41a
Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41b
Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41d
Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42
Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43
Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43a
Vergütung
§ 43b
Erfolgshonorar
§ 44
Handakten
§ 45
Berufshaftpflichtversicherung
§ 45a
(weggefallen)
§ 45b
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 46
Bestellung einer Vertretung
§ 47
Befugnisse der Vertretung
§ 48
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51
Mitgliederakten
§ 52
Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52a
Satzungskompetenz

Zweiter AbschnittBerufliche Zusammenarbeit

§ 52b
Berufsausübungsgesellschaften
§ 52c
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 52d
Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 52e
Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 52f
Zulassung
§ 52g
Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
§ 52h
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
§ 52i
Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 52j
Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 52k
Recht zur Beratung und Vertretung
§ 52l
Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
§ 52m
Berufshaftpflichtversicherung
§ 52n
Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
§ 52o
Patentanwaltsgesellschaft
§ 52p
Bürogemeinschaft

Vierter TeilDie Patentanwaltskammer

Erster AbschnittAllgemeines

§ 53
Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§ 54
Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55
Organe der Patentanwaltskammer
§ 56
Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57
Stellung der Patentanwaltskammer

Zweiter AbschnittOrgane der Patentanwaltskammer

Erster UnterabschnittVorstand

§ 58
Zusammensetzung des Vorstands
§ 59
Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60
Verlust der Wählbarkeit
§ 61
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62
Wahlperiode
§ 63
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65
Sitzungen des Vorstands
§ 66
Beschlußfähigkeit des Vorstands
§ 67
Beschlüsse des Vorstands
§ 68
Abteilungen des Vorstands
§ 69
Aufgaben des Vorstands
§ 69a
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70
Rügerecht des Vorstands
§ 70a
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 72
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73
Aufgaben des Präsidenten
§ 74
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75
Aufgaben des Schriftführers
§ 76
Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77
Einziehung rückständiger Beiträge

Zweiter UnterabschnittKammerversammlung

§ 78
Einberufung der Kammerversammlung
§ 79
Einladung und Einberufungsfrist
§ 79a
Durchführung der Kammerversammlung
§ 80
Ankündigung der Tagesordnung
§ 81
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82
Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82a
Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
§§ 83 und 84
(weggefallen)

Fünfter TeilGerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Erster AbschnittDas Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen

§ 85
Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87
Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

Zweiter AbschnittDer Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen

§ 90
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91
Patentanwälte als Beisitzer
§ 92
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93
Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Dritter AbschnittGerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§ 94a
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94b
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94c
Klagegegner und Vertretung
§ 94d
Berufung
§ 94e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94f
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94g
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Sechster TeilBerufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 95
Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 95a
Leitungspersonen
§ 95b
Rechtsnachfolger
§ 96
Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97
Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 97a
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 97b
Anderweitige Ahndung

Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren

Erster AbschnittAllgemeines

Erster UnterabschnittAllgemeine Verfahrensregeln

§ 98
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99
Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100
Verteidigung
§ 101
Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102a
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
§ 102b
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Zweiter UnterabschnittBerufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften

§ 103
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 103a
Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 103b
Besonderer Vertreter
§ 103c
Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 103d
Vernehmung des gesetzlichen Vertreters

Zweiter AbschnittVerfahren im ersten Rechtszug

Erster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 104
Zuständigkeit
§ 105
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Zweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 106
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108
Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§§ 109 bis 114
…
§ 115
Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter UnterabschnittHauptverhandlung

§ 119
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer
§ 120
(weggefallen)
§ 121
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122
Verlesen von Protokollen
§ 123
Entscheidung

Dritter AbschnittRechtsmittel

§ 124
Beschwerde
§ 125
Berufung
§ 126
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127
Revision
§ 128
Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter AbschnittSicherung von Beweisen

§ 130
Anordnung der Beweissicherung
§ 131
Verfahren

Fünfter AbschnittBerufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 132
Voraussetzung des Verbots
§ 133
Mündliche Verhandlung
§ 134
Abstimmung über das Verbot
§ 135
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 136
Zustellung des Beschlusses
§ 137
Wirkungen des Verbots
§ 138
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139
Beschwerde
§ 140
Außerkrafttreten des Verbots
§ 141
Aufhebung des Verbots
§ 142
Mitteilung des Verbots
§ 143
Bestellung einer Vertretung

Sechster AbschnittVollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

§ 144
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144a
Tilgung

Achter TeilKosten in Patentanwaltssachen

Erster AbschnittKosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer

§ 145
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

Zweiter AbschnittKosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§ 146
Gerichtskosten
§ 147
Streitwert

Dritter AbschnittKosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 148
Gerichtskosten
§ 149
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150
Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150a
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151
Haftung der Patentanwaltskammer
§§ 152 bis 154
(weggefallen)

Neunter TeilBeratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

§ 155
Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a
Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156
Auftreten vor den Gerichten

Zehnter TeilAusländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

§ 157
Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
§ 158
Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
§ 159
Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
§ 160
Inhaber von Erlaubnisscheinen

Elfter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 161
Maßgabe nach dem Einigungsvertrag
§ 162
Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
§ 163
Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft

Anlage 1
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Anlage 2
Gebührenverzeichnis