Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Vierter TeilDie Patentanwaltskammer
Zweiter AbschnittOrgane der Patentanwaltskammer
Erster UnterabschnittVorstand
§ 76Aufgaben des Schatzmeisters
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(1)
- Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Vorstands. Er ist berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
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(2)
- Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.
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(3)
- Ist ein Schatzmeister nicht gewählt, so hat der Schriftführer die Rechte und Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 sowie aus § 50 Abs. 4 und § 77 Abs. 1.