Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Vierter TeilDie Patentanwaltskammer
Zweiter AbschnittOrgane der Patentanwaltskammer
Erster UnterabschnittVorstand
§ 61Recht zur Ablehnung der Wahl
- Die Wahl zum Mitglied des Vorstands kann ablehnen,
- 1.
- wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;
- 2.
- wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstands gewesen ist;
- 3.
- wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im Vorstand nicht ordnungsgemäß ausüben kann.