Patentanwaltsordnung Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197 Gesetze§ 99 Index § 101 Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren Erster AbschnittAllgemeines Erster UnterabschnittAllgemeine Verfahrensregeln § 100Verteidigung (1) Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren können außer den in § 138 Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Personen auch Patentanwälte gewählt werden. Berufsausübungsgesellschaften können nicht zu Verteidigern gewählt werden. (2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.