Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
Erster AbschnittAllgemeines
Erster UnterabschnittAllgemeine Verfahrensregeln
§ 99Keine Verhaftung des Patentanwalts
Der Patentanwalt darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden.