Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
Zweiter AbschnittVerfahren im ersten Rechtszug
Zweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.