Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter AbschnittVerwaltungsverfahren
§ 31Sachliche Zuständigkeit
- Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.