Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
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Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
Zweiter AbschnittVerfahren im ersten Rechtszug
Zweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 118Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Mitglied der Patentanwaltskammer spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.