Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
Zweiter AbschnittVerfahren im ersten Rechtszug
Zweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens wegen derselben Pflichtverletzung nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.