Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften
Erster AbschnittZulassung zur Patentanwaltschaft
Erster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen
§ 9Prüfungskommission
Die Prüfungskommission wird beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildet. Das Deutsche Patent- und Markenamt beruft in diese Kommission Mitglieder des Bundespatentgerichts und des Deutschen Patent- und Markenamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren.