Elfter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 162Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften

(1)
Wenn eine Gesellschaft vor dem als Patentanwaltsgesellschaft zugelassen war, gilt diese Zulassung als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft nach § 52f.
(2)
Berufsausübungsgesellschaften, die
1.
am bestanden,
2.
nach § 52f Absatz 1 zulassungsbedürftig sind und
3.
nicht schon nach Absatz 1 als zugelassen gelten,
müssen bis zum eine Zulassung beantragen. Ihnen stehen bis zur Entscheidung der Patentanwaltskammer über den Antrag auf Zulassung die Befugnisse nach § 52k zu.