Elfter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 161Maßgabe nach dem Einigungsvertrag

Patentanwälte und Patentassessoren, die am in die beim Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Listen der Patentanwälte oder der Patentassessoren nicht nur vorläufig eingetragen waren, stehen Personen gleich, die nach § 5 die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Patentanwalts durch Prüfung erlangt haben.