Patentanwaltsordnung Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197 Gesetze§ 82a Index § 86 Fünfter TeilGerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen Erster AbschnittDas Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen § 85Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht (1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Landgericht zugewiesen sind, wird bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat, eine Kammer für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Die Kammer für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Patentanwälten.