Patentanwaltsordnung Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197 Gesetze§ 92 Index § 94 Fünfter TeilGerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen Zweiter AbschnittDer Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen § 93Beendigung des Amtes des Beisitzers (1) Für das Ende des Amtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89 Absatz 1 entsprechend. (2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden. (3) Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Patentanwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und die Patentanwaltskammer zu hören.