Patentanwaltsordnung Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197 Gesetze§ 91 Index § 93 Fünfter TeilGerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen Zweiter AbschnittDer Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen § 92Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer (1) Die Patentanwälte sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.