Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
Fünfter AbschnittBerufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 134Abstimmung über das Verbot
- Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.