Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
Zweiter AbschnittVerfahren im ersten Rechtszug
Erster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften
§ 104Zuständigkeit
- Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.