Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter AbschnittVerwaltungsverfahren
§ 33Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
- Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.