Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Siebenter TeilBerufsgerichtliches Verfahren
Fünfter AbschnittBerufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 142Mitteilung des Verbots
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(1)
- Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald der Patentanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen.
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(2)
- Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeändert, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.