Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften

Erster AbschnittZulassung zur Patentanwaltschaft

Zweiter UnterabschnittZulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

§ 13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

(1)
Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt.
(2)
Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.
(3)
u. (4) (weggefallen)