Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften
Erster AbschnittZulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter UnterabschnittZulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 17Aussetzung des Zulassungsverfahrens
Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person ein Verfahren wegen des Verdachts einer Straftat anhängig ist, in dem der Tatvorwurf eine Verurteilung erwarten lässt, die eine Versagung der Zulassung zur Folge haben würde.