Patentanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. I Nr. 197
Vierter TeilDie Patentanwaltskammer
Zweiter AbschnittOrgane der Patentanwaltskammer
Zweiter UnterabschnittKammerversammlung
§ 80Ankündigung der Tagesordnung
-
(1)
- Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben.
-
(2)
- Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.