Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften

Erster AbschnittZulassung zur Patentanwaltschaft

Zweiter UnterabschnittZulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

§ 20Erlöschen der Zulassung

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.