Patentgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. ; 1981 I 1;
- zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 152
- Bek. v. I Nr. 175 ist berücksichtigt
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Sechster AbschnittVerfahren vor dem Bundesgerichtshof
2.Berufungsverfahren
§ 117
- Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.