Patentgesetz
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980 ; 1981 I 1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist berücksichtigt
Gesetze § 117
Index
§ 119
Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 118
(1)
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2)
Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
(3)
Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn
1.
die Parteien zustimmen oder
2.
nur über die Kosten entschieden werden soll.
(4)
Erscheint eine Partei im Termin nicht, so kann ohne sie verhandelt und durch streitiges Urteil entschieden werden. Erscheint keine der Parteien, ergeht das Urteil auf Grund der Akten.
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