Patentgesetz Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1; zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist berücksichtigt Gesetze§ 88 Index § 90 Fünfter AbschnittVerfahren vor dem Patentgericht 3.Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 89 (1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.