Patentgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. ; 1981 I 1;
- zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 152
- Bek. v. I Nr. 175 ist berücksichtigt
Fünfter AbschnittVerfahren vor dem Patentgericht
3.Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 90
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(1)
- Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.
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(2)
- Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.
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(3)
- Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.